Statistik politisch rechts motivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt

Im Folgenden werden diejenigen Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt ausgewertet, die von der Mobilen Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten in Dessau für den Zeitraum 2003 bis 2014 dokumentiert wurden. Diese Zahlen sind lediglich ein Indikator für das tatsächliche Ausmaß politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt, da von einem hohen Dunkelfeld in diesem Deliktbereich ausgegangen werden muss. Eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur in 2009 geht beispielsweise davon aus, dass lediglich ein Viertel aller rassistischen Gewalttaten zur Anzeige kommen.¹

Die Erfassungskriterien der Mobilen Opferberatung orientieren sich am polizeilichen Definitionssystem »politisch motivierten Kriminalität« (PMK). Demnach gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse², Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. BMI/BMJ (Hrsg.) (2006): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht. Berlin, S.135).

Link zu den sortierten Statistiken (Stand März 2015):

http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/statistik/

Differenzen zwischen den Zahlen von Polizei und Mobiler Opferberatung ergeben sich zum einen aus unterschiedlichen Bewertungen und Einschätzungen der Tathintergründe. Zum anderen dokumentiert die Mobile Opferberatung – ebenso wie alle Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin – nach sorgfältiger Recherche auch Gewalttaten, die nicht zur Anzeige gebracht wurden sowie in Einzelfällen auch Bedrohungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen, wenn diese mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen verbunden waren. Außerdem aktualisiert das Projekt – im Gegensatz zur polizeilichen Erfassung – auch die Statistiken aus den Vorjahren nach Bekanntwerden weiterer Angriffe oder nach Verifizierung der Tatmotivation.

¹ vgl. http://fra.europa.eu/eu-midis/
² Das Konzept der « Rasse » ist völlig obsolet geworden und auch wissenschaftlich widerlegt. So erklärte beispielsweise eine auf Einladung der UNESCO zusammengekommene Arbeitsgruppe von 18 internationalen Wissenschaftler_innen 1995 in einer Stellungnahme, dass es « keinen wissenschaftlich zuverlässigen Weg gibt, die menschliche Vielfalt mit den starren Begriffen, ‘rassischer’ Kategorien oder dem traditionellen ‘Rassen’-Konzept zu charakterisieren. » Es gäbe « keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff ‘Rasse’ weiterhin zu verwenden. »
Quelle: http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/statistik/