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Antirassistische Fahrradtour Wittenberg–Vockerode

Am Sonntag, den 27.09.2015, fand eine vom Flüchtlings-komitee Wittenberg
organisierte Fahrradtour statt. Sie richtete sich gegen Rassismus,
Ausgrenzung und den Ausschluss von Flüchtlingen aus dem aktiven Leben
der deutschen Gesell-schaft. Die Tour begann gegen 12:45 Uhr am
Witten-berger Hauptbahnhof; insgesamt nahmen etwa 50 Menschen teil.

Viele von uns im Landkreis Wittenberg lebenden Flüchtlingen wohnen in
Vockerode. Manche von uns sind schon sehr lange, bis zu 21 Jahre im
Landkreis, teilweise mit Familien – in Duldung und stets von Abschiebung
bedroht. Sie haben keine Perspektive, alle Möglichkeiten werden vom
Landkreis mit der Begründung blockiert, dass sie ihren eigenen Namen
oder die ihrer Eltern falsch angegeben hätten. Dass sie das nur taten,
um ihre Familien in Ländern, wo es mit Demokratie und Transparenz nicht
unbedingt weit her ist, vor Repression zu schützen, wird ignoriert.

In anderen Landkreisen in Sachsen-Anhalt und bundesweit gibt es dafür
Geldbußen zwischen 150 und 200 Euro. Anders in Wittenberg: Hier nimmt
die Ausländerbehörde solches Fehlverhalten zum Anlass, den Flüchtlingen
sämtliche Wege zu verbauen. Ohne Möglichkeit, einen Aufenthalt oder eine
Arbeitserlaubnis zu bekommen, mit verringerten Sozialleistungen und
minimaler Gesundheitsversorgung sitzen sie ohne Perspektive hier fest.

Als Flüchtlingskomitee Wittenberg fordern wir die Zuständigen im
Landkreis Wittenberg erneut dazu auf, ihren Umgang mit Flüchtlingen zu
überdenken und mit etwas mehr Menschlichkeit und Toleranz an Fragen
heranzugehen, die uns betreffen. Es reicht nicht, Toleranz und
Integration zu proklamieren – was zählt, ist die Umsetzung. Wir wollen
leben, arbeiten und Steuern zahlen wie alle Anderen auch.

Gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung!

Dramane Toure

Flüchtlingskomitee Wittenberg

Blog: refugeecomitewittenberg.wordpress.com
Tel.: 0152 25951740

Statistik politisch rechts motivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt

Im Folgenden werden diejenigen Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt ausgewertet, die von der Mobilen Opferberatung in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten in Dessau für den Zeitraum 2003 bis 2014 dokumentiert wurden. Diese Zahlen sind lediglich ein Indikator für das tatsächliche Ausmaß politisch rechts motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt, da von einem hohen Dunkelfeld in diesem Deliktbereich ausgegangen werden muss. Eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur in 2009 geht beispielsweise davon aus, dass lediglich ein Viertel aller rassistischen Gewalttaten zur Anzeige kommen.1

Die Erfassungskriterien der Mobilen Opferberatung orientieren sich am polizeilichen Definitionssystem »politisch motivierten Kriminalität« (PMK). Demnach gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse2, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. BMI/BMJ (Hrsg.) (2006): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht. Berlin, S.135).

Link zu den sortierten Statistiken (Stand März 2015):

http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/statistik/

Differenzen zwischen den Zahlen von Polizei und Mobiler Opferberatung ergeben sich zum einen aus unterschiedlichen Bewertungen und Einschätzungen der Tathintergründe. Zum anderen dokumentiert die Mobile Opferberatung – ebenso wie alle Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin – nach sorgfältiger Recherche auch Gewalttaten, die nicht zur Anzeige gebracht wurden sowie in Einzelfällen auch Bedrohungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen, wenn diese mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen verbunden waren. Außerdem aktualisiert das Projekt – im Gegensatz zur polizeilichen Erfassung – auch die Statistiken aus den Vorjahren nach Bekanntwerden weiterer Angriffe oder nach Verifizierung der Tatmotivation.

1 vgl. http://fra.europa.eu/eu-midis/
2 Das Konzept der « Rasse » ist völlig obsolet geworden und auch wissenschaftlich widerlegt. So erklärte beispielsweise eine auf Einladung der UNESCO zusammengekommene Arbeitsgruppe von 18 internationalen Wissenschaftler_innen 1995 in einer Stellungnahme, dass es « keinen wissenschaftlich zuverlässigen Weg gibt, die menschliche Vielfalt mit den starren Begriffen, ‘rassischer’ Kategorien oder dem traditionellen ‘Rassen’-Konzept zu charakterisieren. » Es gäbe « keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff ‘Rasse’ weiterhin zu verwenden. »
Quelle: http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/statistik/

Zur Situation langjährig geduldeter Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg, April 2015

Die Flüchtlingsinitiative Wittenberg kämpfte drei Jahre lang für die Schließung der ehemaligen russischen Militärkaserne in Möhlau – die poli­tisch Verantwortlichen waren so freundlich ge­ wesen, ab 1992 die dem Landkreis zugeteilten Flüchtlinge möglichst versteckt von der Öffent­lichkeit dort unterzubringen. Nach 20 Jahren der Isolation – abgelegen und von Wald umgeben – erwachte das politische Selbstbewusstein der Flüchtlinge. Mit der Flüchtlingsinitiative gründe­ ten sie eine Selbstorganisation, mit der sie fort­ an ihre Lebensbedingungen und die Kritik daran in die Öffentlichkeit trugen und nach Mitteln und Wegen suchten, um das alltägliche Leid von Flüchtlingen, die nach Auffassung der Behörden nicht wie normale Menschen behandelt werden müssen, zu lindern.
Der Kampf der Flüchtlingsinitiative  konnte die Isolation, zumindest in Möhlau, letztendlich durchbrechen. Trotzdem hat sie irreversible Fol­gen für die Flüchtlinge gehabt, was unter ande­ rem daran deutlich wird, dass sich  in Möhlau von 2000 bis 2008 drei Flüchtlinge (aus dem Iran, Vietnam bzw. Afrika) vom Balkon stürzten. Wer nicht selbst über Jahre hinweg in Isolation, ständiger Unsicherheit durch die alle drei Mona­ te zu verlängernde Duldung gelebt hat – durch das Arbeitsverbot und die kaum vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten mehr oder weniger zum Nichtstun verdammt – wird die psychische Belastung kaum nachvollziehen können.  Und die Hoffnung, dass die Schließung Möhlaus an diesem alltäglichen Leid der Flüchtlinge im Landkreis etwas Wesentliches ändern würde, stellte sich als Irrtum heraus: Der Wald ist weg und die Gebäude sind in einem besseren Zu­ stand, aber die Situation in Vockerode ist nicht weniger problematisch als in Möhlau.
Es  gibt  Flüchtlinge,  die schon seit  langer Zeit, also seit 10, 15 oder sogar 21 Jahren, im Landkreis Wittenberg leben. Manche haben Fa­milien und Kinder, die hier geboren wurden und inzwischen selbst schon bis zu 17 Jahre alt  sind
sie alle haben keinen Aufenthalts­Status, son­ dern sind geduldet. Ihre Abschiebung ist ausge­ setzt, die Duldung muss mindestens alle drei Monate verlängert werden. Diese Flüchtlinge sprechen Deutsch und sind gesellschaftlich gut integriert. Viele von ihnen kämpfen gegen Ras­sismus und Diskriminierung. Sie alle sind lang­ jährige Opfer des deutschen Asylsystems
ohne eigenes Verschulden und ohne dass sie in irgendeiner Weise ihre eigene Abschiebung be-­ oder verhindert hätten. Im Gegenteil: Viele dieser Flüchtlinge haben mit den Botschaften kooperiert. Da sowohl das Bundesamt, als auch die Botschaften bei den Verhandlungen über die Anerkennung von Flüchtlingen als Angehörige des jeweiligen Staates vor allem ihre eigenen Interessen im Blick haben, können manche Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Das ist aber eben nicht die Schuld der Flüchtlinge. Der Vorwurf der Ausländerbehörde, dass sie ihre Abschiebung verhindern würden, ist also ab­surd.
Politik und Gesetz teilen uns in verschiedene Kategorien ein. Damit gehen unterschiedliche Rechte und eine unterschiedlich schlechte Be­handlung einher. Manche Flüchtlinge bekommen eine Aufenthaltserlaubnis, die meisten sind nur geduldet und zur Ausreise verpflichtet. Natürlich kommen wir aus unterschiedlichen Ländern und Situationen und haben unterschiedliche Proble­ me, aber das kann keine Rechtfertigung dafür sein, uns nicht wie Menschen zu behandeln. Diese Politik zerstört seit vielen Jahren das Le­ ben der Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg.
Es ist eine zusätzliche Form der Diskriminie­rung, dass Flüchtlinge unterschiedlich behandelt werden. Die Flüchtlinge, die schon seit 10, 15 oder 21 Jahren hier sind, werden ungeachtet ih­rer gesellschaftlichen Integration systematisch
von den Behörden ausgegrenzt. Im Vergleich zu manchen neu angekommenen Flüchtlingen ha­ ben sie keinerlei Rechte. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis, werden systematisch kriminali­ siert und haben kein Recht auf eine Kranken­ versicherung. Wenn sie krank werden, bekommen sie nur eine schlechte oder über­ haupt keine Behandlung und von Seiten der Be­ hörden schlägt ihnen nichts als Repression entgegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist durch die Residenzpflicht auf das Bundesland oder sogar auf den Landkreis beschränkt.
Die Situation wird durch die Praxis der Be­ hörden in Wittenberg zusätzlich erschwert. Hier sind die Ausländerbehörde und  das Sozialamt im Vergleich mit anderen Landkreisen Sachsen­ Anhalts unter den repressivsten, was ihren Um­ gang mit Flüchtlingen betrifft. Das gilt insbeson­ dere für die langjährig Geduldeten. Von 2006 bis heute hat nur ein Afrikaner von den verschiede­ nen Gesetzen zum Bleiberecht im Landkreis Wittenberg profitiert. In anderen Landkreisen wurden Flüchtlinge, die seit über 8 Jahren dort leben, längst legalisiert. Doch die Behörden in Wittenberg werden vor allem vom Hass gegen Ausländer_innen und besonders gegen Flücht­linge of Color getrieben, der sich auch in der herablassenden und demütigenden Art und Weise zeigt, mit der Flüchtlingen bei Amtsgän­gen begegnet wird.
Die repressive Praxis der Wittenberger Be­ hörden zeigt sich auch im Umgang mit den Flüchtlingen, die bis 2003 bzw. 2004 in Roßlau und Zerbst untergebracht waren und die nach der Schließung dieser beiden Lager zwischen Dessau, Bitterfeld, Möhlau und Burg verteilt wurden. Die meisten dieser Flüchtlinge, die seit vielen Jahren (15 und mehr) in Deutschland le­ ben, haben in zwischen einen Aufenthalt be­ kommen. Wer das Pech hatte, von Roßlau bzw. Zerbst in den Landkreis Wittenberg umverteilt zu werden, musste und muss bis heute dauerhaft in Duldung und mit den bereits genannten Ein­ schränkungen leben.
Selbst die dezentrale Unterbringung – falls man  davon  heute  überhaupt noch sprechen
kann – bedeutet für die in Coswig, Wittenberg und Gräfenhainichen lebenden Flüchtlinge, die ständige Belästigung durch das Sozialamt. Sie beklagen, dass Frau Schwager und ihre Mitar­beiter_innen häufig früh morgens die Wohnun­ gen der Flüchtlinge besichtigt und sie damit meist aus dem Schlaf reißt. Diese vollkommen unverständliche Praxis muss ein Ende haben.
Wir bedauern außerdem die mangelnde Ko­operationsbereitschaft von Seiten der Behörden und der Politik gegenüber den Flüchtlingen. Vie­ le von uns sind schon seit vielen Jahren hier und verfügen über große Erfahrung, was das Leben von Flüchtlingen im Landkreis betrifft. Aber an­ scheinend ist die Ablehnung des Asylantrags Grund genug, selbst die gewählten Sprecher der Flüchtlinge nicht anzuerkennen und sämtliche Vorschläge, deren Umsetzung für alle Beteilig­ ten von Vorteil wäre, grundsätzlich abzulehnen.
Es ist die moralische und menschliche Ver­ pflichtung Wittenbergs, der Stadt des großen Reformators Martin Luther, nicht weiter zuzulas­ sen, dass die Ausländerbehörde und das Sozi­alamt das Leben von Menschen zerstören, nur weil wir Flüchtlinge sind. Ihre repressive Praxis, die dazu führt, dass Menschen 21 Jahre lang im Landkreis Wittenberg leben, als wären sie le­ bendig begraben, muss endlich ein Ende haben. Stattdessen braucht es eine Willkommenkul­tur, ein radikales Umdenken beim Umgang mit Flüchtlingen und insbesondere denen, die schon seit über 10 Jahren von einer Duldung zur nächsten hier leben. Viele Flüchtlinge benötigen dringend psychologische Unterstützung oder psychiatrische Behandlung, die ihnen regelmä­ßig verwehrt wird. Eine Politik der Härte und des Hasses war, ist und wird nie eine Lösung im Umgang mit Flüchtlingen sein. Das müssen auch die Wittenberger Behörden endlich verste­ hen und sich zumindest dem Niveau anderer Landkreise in Sachsen-­Anhalt anpassen, wo Flüchtlingen mit einem gewissen Maß an Tole­ranz und Akzeptanz und wie Menschen  behan­delt werden.

Dramane Toure

Refugee Comitee Wittenberg

Flüchtlinge fordern in Wittenberg Rücktritt der Ausländerbehörde

Demonstration zur aktuellen Lage von AsylbewerberInnen im Landkreis Wittenberg, 16.04.2015

Flüchtlinge und Unterstützer demonstrierten am vergangenen Donnerstag auf dem Wittenberger Markt.
Von Alexander Baumbach

Pauschalverurteilung lehnt Jörg Hartmann ab, personelle Konsequenzen wird es in der Verwaltung nicht geben.

Zu einer angemeldeten Demonstration kamen am vergangenen Donnerstag auf dem Wittenberger Marktplatz etwa 50 Flüchtlinge und Unterstützer zusammen. Mit der Veranstaltung wollten die Demonstranten auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen – insbesondere aber auch die Situation im Landkreis kritisieren. Der Vize-Landrat des Landkreises Wittenberg Jörg Hartmann hat jetzt in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung Stellung zu den Vorwürfen der Asylbewerber und Flüchtlinge bezogen.

Reaktion der Verwaltung Vize-Landrat weist Kritik von Asylbewerbern zurück
Quelle: http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/reaktion-der-verwaltung-vize-landrat-weist-kritik-von-asylbewerbern-zurueck,20641128,30490620.html

Statements eines Demonstranten:

« Unsere Kritik geht weiter, bis es eine Änderung gibt. Wir beobachten die verantwortliche Behörde, wie sie uns behandeln. Demonstrationen und Kundgebungen sind nicht ausgeschlossen. »

Proteste gegen Aufbettung im Lager in Vockerode

Am vergangenen Dienstag, 18.08.2015, protestierten Geflüchtete in Vockerode (Landkreis Wittenberg) gegen die Aufbettung ihrer schon mit jeweils vier Personen belegten 3-Raum-Wohnungen, die ohne Ankündigung oder Erklärung von Seiten des Sozialamts durchgeführt wurde.

Im Mittelpunkt der Kritik durch die Bewohner stand allem voran die fehlende Kommunikation zwischen dem Landkreis und den Menschen, die bereits in Vockerode leben müssen. Ohne jegliche Informationen im Vorfeld wurden Anfang der Woche neue Betten in den Wohnungen aufgestellt. Für die Bewohner stellt dieses Vorgehen einen Eingriff in ihre Privatsphäre dar, als auch eine Entmündigung in der Entscheidung über die Frage mit wem und mit wievielen Menschen sie sich ihr Zuhause teilen wollen bzw. müssen. Bisher waren in den Wohnungen, bestehend aus zwei kleinen Schlafräumen und einem Wohnzimmer mit offener Küche, vier Erwachsene untergebracht. In Zukunft sollen es mindestens fünf Personen in den knapp 50 qm-Wohnungen sein. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, entfernten die Bewohner kurzerhand die neuen Betten und warfen sie aus dem Fenster.

Das Leben auf engem Raum wird zusätzlich dadurch erschwert, dass sich die Bewohner pro Wohnung einen kleinen Kühlschrank ohne richtiges Eisfach teilen müssen. Die Bitte an den Landkreis, vernünftige Geräte zu bekommen, wurde wie auch bei vielen anderen Anfragen abgelehnt.

Auch der Landkreis Wittenberg muss in den kommenden Monaten mehr neu ankommende Geflüchtete unterbringen als bisher. Das Konzept der sogenannten dezentralen Unterbringung sieht vor, dass die Geflüchteten in vom Landkreis angemietete Wohnungen verteilt werden. Ein Mitspracherecht, wo in welcher Wohnung und mit wem die Geflüchteten wohnen, besteht nicht.

Das Flüchtlingskomitee Vockerode betont, dass ihm das Problem der Unterbringung durchaus bewusst sei, und erklärt seine Solidarität mit allen Menschen, die in Deutschland und anderswo auf der Fluch sind. Bedauerlich sei jedoch, dass die Verantwortlichen im Sozialamt Wittenberg sich immer wieder unfähig oder unwillens zeigen, das Gespräch mit den gewählten Vertretern der Geflüchteten in Vockerode zu suchen. Denn so hätte auch die Eskalation dieses Konflikts um die Aufbettung ohne Probleme gelöst werden können.

Seit seiner Einführung steht die „dezentrale Unterbringung“ wegen mangelnden Mitsprache- und Entscheidungsrechts in der Kritik. Insbesondere in Vockerode kann ohnehin nicht von einem dezentralem Wohnen gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um ein Lager, dass sich auf eine größere Anzahl von Wohnungen in zwei Neubaublöcken verteilt. Alleinig das Merkmal der fehlenden Gemeinschaftsräume soll reichen um die Unterbringung nicht als eine „Gemeinschaftsunterkunft“ auszuweisen.
Immer wieder betont der Landkreis, dass es sich bei dem Unterbringungskonzept um ein Wohnen in Privatwohnungen handelt. Die Rechte eines regulären Mietverhältnisses bestehen für die BewohnerInnen allerdings nicht. Auch erhalten sie keinen gängigen Mietvertrag. Dieser ist nach Ansicht der Verwaltung auch nicht nötig, da die Miete von rund 122 € pro Person pro Monat (inklusive Nebenkosten und Strom) direkt vom Sozialamt an den Vermieter, die Sparkasse, gezahlt wird. Nach den aktuellen Kenntnissen gibts keine Pläne an der Höhe der Miete etwas zu ändern. Das bedeutet, für die Wohnungen in Vockerode werden in Zukunft monatlich bei einer Belegung mit fünf Personen rund 610 € Miete gezahlt, was einem Quadratmeterpreis von über 10 € entspricht! Der durchschnittliche Mietpreis lag 2015 im Landkreis bei 5,15 €/qm (Quelle). Dieser Fakt zeigt einmal mehr, dass die zentralisierte, vom Landkreis kontrollierte Unterbringung von Geflüchteten deutlich mehr Kosten verursacht, anstatt den Menschen den Zugang zum normalen Wohnungsmarkt zu erlauben und eine selbstbestimmte Wahl des Wohnorts und Wohnumfelds zu ermöglichen.

Weitere Quellen:

  • Bericht der Mz

http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/proteste-in-fluechtlingsunterkunft-in-vockerode-bewohner-wehrt-sich-gegen-betten-fuer-neue-asylbewerber,20641128,31496738.html

  • Zur Unterbringungssituation allgemein, MZ

http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/asylpolitik-im-landkreis-wittenberg-fluechtlinge-fuers-katasteramt,20641128,31501724.html

  • Zur dezentralen Unterbringung (Audiobeitrag)

https://www.freie-radios.net/63518

Asylrechtsverschärfung: Das neue Gesetz sofort stoppen! Stop the new law, now!

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,

Im Sommer 2015 wurde in Deutschland das Asylrecht abermals verschärft.
Was droht den Betroffenen jetzt konkret und wie kann gegen die
staatliche Bedrohung vorgegangen werden? Das Video gibt Antworten!
Enough is enough!

Ein Video mit Women in Exile und anderen Aktivist_innen:
http://women-in-exile.net/2015/08/25/asylrechtsverschaerfung-das-neue-gesetz-sofort-stoppen-stop-the-new-law-now/


Wir bedanken uns für Ihre/ Eure Unterstützung
und verbleiben mit herzlichen Grüßen

aus dem Büro von Women in Exile e.V.

*Women in Exile e.V.*
http://women-in-exile.net
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
,Women in Exile’ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich
2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu
kämpfen.
Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
*Stay in touch! Infomails bestellen:*

Wer regelmäßig über unsere Arbeit
informiert werden möchte, kann sich hier eintragen:
http://women-in-exile.net/infomails-bestellen/<http://women-in-exile.net>
*Support us!

Spendenkonto:* Women in Exile e.V.,

IBAN:
DE21430609671152135400,

BIC: GENODEM1GLS

(GLS Bank)

Innenministerium kündigt an, dass Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nicht mehr angekündigt werden

Pressemitteilung

27.08.2015

Landesregierung Sachsen-Anhalts unterläuft eigene Errungenschaften

Innenministerium kündigt an, dass Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nicht mehr angekündigt werden

Abschiebungen in Sachsen-Anhalt erfolgen künftig ohne Ankündigung“, so das Innenministerium Sachsen-Anhalts. Mit einem Erlass an die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt durch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt eine grundlegende Änderung in der Behandlung von Asylsuchenden. Nur bei Vorliegen einer sogenannten „besonderen Härte“ sollen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein.

Das Innenministerium räumt in der Erläuterung der Gründe für die Verschärfung selbst ein, dass es sich dabei um Menschen handelt, die aufgrund „rechtliche[r] Vollzugshindernissen“ bislang nicht abgeschoben werden konnten. Im gleichen Atemzug wird jedoch suggeriert, dass es sich bei dem Großteil um Menschen handelt, die sich aufgrund der Kenntnis des genauen Termins der Abschiebung entziehen würden.

Diese Interpretation des Innenministeriums ist bislang nicht ausreichend nachweisbar und spielt zudem in erheblichem Maße rechtspopulistischen Argumentationen zu. Mit dieser Darstellung wird eine Gruppe von Menschen per se als Kriminelle stilisiert und unter Generalverdacht gestellt. Eine solche Handlungslogik und Motivation läuft dem Gleichbehandlungsgrundsatz eklatant zuwider. Diese Art der Politik schürt selbst Vorurteile und unterstützt damit rassistische Mobilisierungen. Die politischen Entscheidungsträger*innen sind in der Verantwortung die rassistische Stimmung im Land nicht auch noch weiter zu verstärken, sondern sie müssen sich in ihren politischen Entscheidungen und Stellungnahmen klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen und dieses weiter stärken“, so die Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalts, Christine Bölian.

Das Innenministerium räumt zwar ein, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte Ausnahmen möglich sind, jedoch bleibt völlig unklar, wie die Kriterien dafür aussehen sollen. „Bei einer solchen drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis ist es unerlässlich, dass es klare und einheitliche Vorgaben für die Ausländerbehörden gibt. Es kann nicht sein, dass die ausführende Behörde selbst über das Vorliegen einer Härte entscheidet. Aus der bisherigen Erfahrung wird deutlich, dass gesundheitliche Befunde und Gutachten häufig nicht von der Behörde anerkannt werden », so Christine Bölian. „Noch dazu werden die Möglichkeiten Rechtsschutz in Anspruch und auch Kontakt zu Institutionen wie der Härtefallkommission aufzunehmen somit erheblich eingeschränkt. »

Christine Bölian vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt problematisiert, „dass die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bereits jetzt schon in ständiger Angst vor der Abschiebung leben. Mit der Änderung der Praxis wird die psychische Belastung und Gefahr von Folgetraumatisierungen und Suizid-Versuchen noch weiter verschärft. Abschiebungen finden fast immer mitten in der Nacht statt, sogar bei Familien mit Kleinkinder. Die Menschen müssen somit täglich und auch jede Nacht damit rechnen, abgeschoben zu werden. Das hat mit Schutz und menschenwürdiger Behandlung nicht mehr viel zu tun.“

Bölian stellt weiter klar, „dass in der Diskussion immer wieder unter den Tisch fällt, dass niemand freiwillig flieht. Viele berechtigte Fluchtgründe werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als solche anerkannt. Dies wird auch an der unterschiedlichen Anerkennungspraxis der EU-Staaten deutlich. Wer abgeschoben werden soll, hat nicht zu Unrecht Asyl beantragt, sondern die Gründe für die Flucht werden seitens der Behörde nicht anerkannt. Das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied.“

Laut Erklärung des Innenministerium nehmen „Personen, bei denen kein Schutzbedürfnis festgestellt wurde, denjenigen die Plätze weg, die auf dieses Schutzbedürfnis dringend angewiesen sind“.

Mit einer solchen Darstellung wird suggeriert, dass nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung stehen würde. Es ist jedoch so, dass das Land entsprechende Kapazitäten vorhalten muss, um eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung sicherstellen. Es gibt keine begrenzte Kapazität, sondern nur eine unzureichende Planung. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar und auch nicht auf eine Zahl an Plätzen begrenzbar!

Diese Maßnahme macht vielmehr deutlich, dass hier mit einem Aktionismus die Versäumnisse der Landesregierung und Kommunen kaschiert werden sollen, sich verantwortungsvoll auf die weltweiten Entwicklungen vorausschauend einzustellen. Darauf mit restriktiven Maßnahmen zu reagieren erscheint eher als ein Bekenntnis zum eigenen Versagen, denn einer konstruktiven Maßnahme. Es ist notwendig die Standards zu halten und sicherzustellen, nicht diese weiter abzubauen!“, so die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Pressekontakt:

Christine Bölian | Tel.: 0391/5371281 | 0157/73116732

Information zur Asylrechtsverschärfung 2015

on Bruno Watara

Liebe Freundinnen und Freunde,
viele von euch wissen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf “zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” auf den Weg gebracht hat. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird das die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit 1993.
Die Regierung behauptet mit dem Gesetz bekommen wir eine“stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete”. Das ist eine Lüge. Nur ein kleiner Teil der langjährig Geduldeten wird durch diese sogenannte Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthalt bekommen können. Die meisten Geduldeten werden keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Im Gegenteil, ihr Leben bleibt unerträglich.
Ihr wisst sicher, für ein Bleiberecht sollen wir uns integrieren. Das heißt Deutsch lernen und arbeiten. – Wie denn? Die meisten von uns, vor allem die, die schon lange geduldet sind, hatten nie die Chance Deutsch zu lernen – es gab keine Deutschkurse und wir mussten in Lagern, oft mitten im Wald leben. Und arbeiten? Wir hatten oft nicht mal das Recht uns Arbeit zu suchen. Denn im ersten Jahr nach dem Asylantrag hatten wir ein Arbeitsverbot.
Danach hatten wir -solange das Asylverfahren lief- eine sogenannte nachrangige Arbeitserlaubnis. Das bedeutete: Wenn wir Arbeit suchen wollten, bekamen wir von der Ausländerbehörde ein Formular. Mit diesem Formular durften wir Arbeit suchen und der Arbeitgeber, den wir gefunden hatten, sollte es ausfüllen und rein schreiben wieviel wir verdienen sollten, welche Arbeit wir machen sollten und so weiter.  Dieses Formular schickte die Ausländerbehörde an die Agentur für Arbeit und die entschied, ob wir den Job machen durften. Meistens sagte sie Nein, weil es andere Arbeitslose gab, die zuerst kommen: Deutsche, EU-Bürger, oder andere Ausländer, die schon eine Arbeitserlaubnis haben. Die wurden dann zu dem Job geschickt, den wir mit unserem Formular gefunden hatten. Das heißt, wir haben den Arbeitsplatz für andere gefunden und saßen wieder im Lager. Das bedeutet wir hatten fast keine Chance.
Wenn unser Asylantrag abgelehnt wurde, bekamen wir eine Duldung und sollten ausreisen beziehungsweise Dokumente besorgen, damit die Ausländerbehörde uns abschieben kann.
Ja, stellt euch vor: Wir sind verpflichtet dazu an unserer Abschiebung mit zu wirken. Das nennt sich „Mitwirkungspflicht“. Wer keine Dokumente besorgt oder besorgen kann gilt als „Mitwirkungspflichtverletzter“. Und bekommt ein Arbeitsverbot. Und oft werden dazu noch die Sozialleistungen gekürzt. Und dazu noch die Bewegungsfreiheit wieder auf den Landkreis begrenzt. Ach so, im Lager bleiben müssen wir dann auch. Das heißt wir werden wie Verbrecher behandelt. Wie hätten wir uns so integrieren können?
Ja genau, die sogenannten MitwirkungspflichtverletzerInnen sollen sich auch nicht integrieren, für sie soll es kein Bleiberecht geben.
Wisst ihr was der Aufenthaltsstatus „Duldung“ bedeutet? Duldung bedeutet „Aussetzung der Abschiebung“. Und genau das ist das einzige, was uns mit Duldung zugestanden wird: Warten auf unsere Abschiebung.
Manche von uns werden zu Botschaften verschiedener Länder geschickt, solange bis eine Botschaft ein Reisedokument für die Abschiebung ausstellt. Andere müssen zu  « Abschiebeanhörungen » gehen, bei denen Delegationen aus korrupten Staaten ohne irgendeine legale Basis Abschiebedokumente an die deutschen Ausländerbehörden verkaufen.
Aber nicht nur die Ausländerbehörden schickanieren uns: Wir müssen in Lagern leben und die Regeln in einem Lager machen die Heimleitung und die Behörden. Wir dürfen nichts selbst entscheiden, Wir können nicht entscheiden mit wem wir unser Zimmer, unsere Küche und unsere Toilette teilen. Wir dürfen nicht entscheiden wann wir kochen, wann wir unsre Wäsche waschen. Wir dürfen nicht entscheiden wann wir Besuch bekommen und auch nicht von wem. Wir können jederzeit von den so genannten „Sicherheitsdiensten“ und den Heimleitungen kontrolliert werden. Kontrollen wann wir kommen, Kontrollen wann wir gehen, Anwesenheitskontrollen- „Zimmerkontrollen“ Kontrolle hier – Kontrolle da. Das alles erinnert uns an den Alltag in den Diktaturen und totalitären Regimen aus denen wir geflohen sind. Das alles soll uns klein machen und uns zeigen, dass wir kein Recht auf ein besseres Leben haben.
Trotzdem – die meisten bringen diese Schickanen nicht dazu sich abschieben zu lassen.
In dieser Situation leben manche von uns jahrenlang. 5 Jahre, 10 Jahre oder sogar 14 Jahre und mehr. Das ist die totale Sackgasse. Nach Jahren ohne Perspektive in Deutschland können wir auch nicht zurück. Wir konnten jahrelang unsere Familien zuhause mit nichts unterstützen und konnten ihnen nichts erzählen, was wir hier machen und wie es uns geht. Das kann man auf die Dauer nicht aushalten. Man telefoniert einfach nicht mehr und bricht den Kontakt ab.
Diese Sackgasse können viele nicht aushalten – sie werden krank.
Für dieses leiden muss es eine Entschädigung geben! Deshalb sagen wir:
Bleiberecht für alle! Bedingungslos und sofort!
Der Gesetzentwurf enthält noch mehr Gemeinheiten: unter anderem Ausweitung der Abschiebehaft, Wiedereinreisesperren – Kriminalisierung von Flucht. Aber, noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, am 24.4. findet im Bundestag die zweite Lesung statt und am 12.6. steht es zum zweiten Mal im Bundesrat auf der Tagesordnung. Erst danach kann es in Kraft treten. Es bleibt also noch Zeit unseren Protest dagegen auf die Straße zu tragen: Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, ohne Ausschlussgründe und für alle!

–Liebe Grüße

Bruno
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Demo Bitterfeld