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Zur Situation langjährig geduldeter Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg, April 2015

septembre 12, 2015

Die Flüchtlingsinitiative Wittenberg kämpfte drei Jahre lang für die Schließung der ehemaligen russischen Militärkaserne in Möhlau – die poli­tisch Verantwortlichen waren so freundlich ge­ wesen, ab 1992 die dem Landkreis zugeteilten Flüchtlinge möglichst versteckt von der Öffent­lichkeit dort unterzubringen. Nach 20 Jahren der Isolation – abgelegen und von Wald umgeben – erwachte das politische Selbstbewusstein der Flüchtlinge. Mit der Flüchtlingsinitiative gründe­ ten sie eine Selbstorganisation, mit der sie fort­ an ihre Lebensbedingungen und die Kritik daran in die Öffentlichkeit trugen und nach Mitteln und Wegen suchten, um das alltägliche Leid von Flüchtlingen, die nach Auffassung der Behörden nicht wie normale Menschen behandelt werden müssen, zu lindern.
Der Kampf der Flüchtlingsinitiative  konnte die Isolation, zumindest in Möhlau, letztendlich durchbrechen. Trotzdem hat sie irreversible Fol­gen für die Flüchtlinge gehabt, was unter ande­ rem daran deutlich wird, dass sich  in Möhlau von 2000 bis 2008 drei Flüchtlinge (aus dem Iran, Vietnam bzw. Afrika) vom Balkon stürzten. Wer nicht selbst über Jahre hinweg in Isolation, ständiger Unsicherheit durch die alle drei Mona­ te zu verlängernde Duldung gelebt hat – durch das Arbeitsverbot und die kaum vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten mehr oder weniger zum Nichtstun verdammt – wird die psychische Belastung kaum nachvollziehen können.  Und die Hoffnung, dass die Schließung Möhlaus an diesem alltäglichen Leid der Flüchtlinge im Landkreis etwas Wesentliches ändern würde, stellte sich als Irrtum heraus: Der Wald ist weg und die Gebäude sind in einem besseren Zu­ stand, aber die Situation in Vockerode ist nicht weniger problematisch als in Möhlau.
Es  gibt  Flüchtlinge,  die schon seit  langer Zeit, also seit 10, 15 oder sogar 21 Jahren, im Landkreis Wittenberg leben. Manche haben Fa­milien und Kinder, die hier geboren wurden und inzwischen selbst schon bis zu 17 Jahre alt  sind
sie alle haben keinen Aufenthalts­Status, son­ dern sind geduldet. Ihre Abschiebung ist ausge­ setzt, die Duldung muss mindestens alle drei Monate verlängert werden. Diese Flüchtlinge sprechen Deutsch und sind gesellschaftlich gut integriert. Viele von ihnen kämpfen gegen Ras­sismus und Diskriminierung. Sie alle sind lang­ jährige Opfer des deutschen Asylsystems
ohne eigenes Verschulden und ohne dass sie in irgendeiner Weise ihre eigene Abschiebung be-­ oder verhindert hätten. Im Gegenteil: Viele dieser Flüchtlinge haben mit den Botschaften kooperiert. Da sowohl das Bundesamt, als auch die Botschaften bei den Verhandlungen über die Anerkennung von Flüchtlingen als Angehörige des jeweiligen Staates vor allem ihre eigenen Interessen im Blick haben, können manche Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Das ist aber eben nicht die Schuld der Flüchtlinge. Der Vorwurf der Ausländerbehörde, dass sie ihre Abschiebung verhindern würden, ist also ab­surd.
Politik und Gesetz teilen uns in verschiedene Kategorien ein. Damit gehen unterschiedliche Rechte und eine unterschiedlich schlechte Be­handlung einher. Manche Flüchtlinge bekommen eine Aufenthaltserlaubnis, die meisten sind nur geduldet und zur Ausreise verpflichtet. Natürlich kommen wir aus unterschiedlichen Ländern und Situationen und haben unterschiedliche Proble­ me, aber das kann keine Rechtfertigung dafür sein, uns nicht wie Menschen zu behandeln. Diese Politik zerstört seit vielen Jahren das Le­ ben der Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg.
Es ist eine zusätzliche Form der Diskriminie­rung, dass Flüchtlinge unterschiedlich behandelt werden. Die Flüchtlinge, die schon seit 10, 15 oder 21 Jahren hier sind, werden ungeachtet ih­rer gesellschaftlichen Integration systematisch
von den Behörden ausgegrenzt. Im Vergleich zu manchen neu angekommenen Flüchtlingen ha­ ben sie keinerlei Rechte. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis, werden systematisch kriminali­ siert und haben kein Recht auf eine Kranken­ versicherung. Wenn sie krank werden, bekommen sie nur eine schlechte oder über­ haupt keine Behandlung und von Seiten der Be­ hörden schlägt ihnen nichts als Repression entgegen. Ihre Bewegungsfreiheit ist durch die Residenzpflicht auf das Bundesland oder sogar auf den Landkreis beschränkt.
Die Situation wird durch die Praxis der Be­ hörden in Wittenberg zusätzlich erschwert. Hier sind die Ausländerbehörde und  das Sozialamt im Vergleich mit anderen Landkreisen Sachsen­ Anhalts unter den repressivsten, was ihren Um­ gang mit Flüchtlingen betrifft. Das gilt insbeson­ dere für die langjährig Geduldeten. Von 2006 bis heute hat nur ein Afrikaner von den verschiede­ nen Gesetzen zum Bleiberecht im Landkreis Wittenberg profitiert. In anderen Landkreisen wurden Flüchtlinge, die seit über 8 Jahren dort leben, längst legalisiert. Doch die Behörden in Wittenberg werden vor allem vom Hass gegen Ausländer_innen und besonders gegen Flücht­linge of Color getrieben, der sich auch in der herablassenden und demütigenden Art und Weise zeigt, mit der Flüchtlingen bei Amtsgän­gen begegnet wird.
Die repressive Praxis der Wittenberger Be­ hörden zeigt sich auch im Umgang mit den Flüchtlingen, die bis 2003 bzw. 2004 in Roßlau und Zerbst untergebracht waren und die nach der Schließung dieser beiden Lager zwischen Dessau, Bitterfeld, Möhlau und Burg verteilt wurden. Die meisten dieser Flüchtlinge, die seit vielen Jahren (15 und mehr) in Deutschland le­ ben, haben in zwischen einen Aufenthalt be­ kommen. Wer das Pech hatte, von Roßlau bzw. Zerbst in den Landkreis Wittenberg umverteilt zu werden, musste und muss bis heute dauerhaft in Duldung und mit den bereits genannten Ein­ schränkungen leben.
Selbst die dezentrale Unterbringung – falls man  davon  heute  überhaupt noch sprechen
kann – bedeutet für die in Coswig, Wittenberg und Gräfenhainichen lebenden Flüchtlinge, die ständige Belästigung durch das Sozialamt. Sie beklagen, dass Frau Schwager und ihre Mitar­beiter_innen häufig früh morgens die Wohnun­ gen der Flüchtlinge besichtigt und sie damit meist aus dem Schlaf reißt. Diese vollkommen unverständliche Praxis muss ein Ende haben.
Wir bedauern außerdem die mangelnde Ko­operationsbereitschaft von Seiten der Behörden und der Politik gegenüber den Flüchtlingen. Vie­ le von uns sind schon seit vielen Jahren hier und verfügen über große Erfahrung, was das Leben von Flüchtlingen im Landkreis betrifft. Aber an­ scheinend ist die Ablehnung des Asylantrags Grund genug, selbst die gewählten Sprecher der Flüchtlinge nicht anzuerkennen und sämtliche Vorschläge, deren Umsetzung für alle Beteilig­ ten von Vorteil wäre, grundsätzlich abzulehnen.
Es ist die moralische und menschliche Ver­ pflichtung Wittenbergs, der Stadt des großen Reformators Martin Luther, nicht weiter zuzulas­ sen, dass die Ausländerbehörde und das Sozi­alamt das Leben von Menschen zerstören, nur weil wir Flüchtlinge sind. Ihre repressive Praxis, die dazu führt, dass Menschen 21 Jahre lang im Landkreis Wittenberg leben, als wären sie le­ bendig begraben, muss endlich ein Ende haben. Stattdessen braucht es eine Willkommenkul­tur, ein radikales Umdenken beim Umgang mit Flüchtlingen und insbesondere denen, die schon seit über 10 Jahren von einer Duldung zur nächsten hier leben. Viele Flüchtlinge benötigen dringend psychologische Unterstützung oder psychiatrische Behandlung, die ihnen regelmä­ßig verwehrt wird. Eine Politik der Härte und des Hasses war, ist und wird nie eine Lösung im Umgang mit Flüchtlingen sein. Das müssen auch die Wittenberger Behörden endlich verste­ hen und sich zumindest dem Niveau anderer Landkreise in Sachsen-­Anhalt anpassen, wo Flüchtlingen mit einem gewissen Maß an Tole­ranz und Akzeptanz und wie Menschen  behan­delt werden.

Dramane Toure

Refugee Comitee Wittenberg

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