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Information zur Asylrechtsverschärfung 2015

septembre 12, 2015

on Bruno Watara

Liebe Freundinnen und Freunde,
viele von euch wissen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf “zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” auf den Weg gebracht hat. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird das die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit 1993.
Die Regierung behauptet mit dem Gesetz bekommen wir eine“stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete”. Das ist eine Lüge. Nur ein kleiner Teil der langjährig Geduldeten wird durch diese sogenannte Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthalt bekommen können. Die meisten Geduldeten werden keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Im Gegenteil, ihr Leben bleibt unerträglich.
Ihr wisst sicher, für ein Bleiberecht sollen wir uns integrieren. Das heißt Deutsch lernen und arbeiten. – Wie denn? Die meisten von uns, vor allem die, die schon lange geduldet sind, hatten nie die Chance Deutsch zu lernen – es gab keine Deutschkurse und wir mussten in Lagern, oft mitten im Wald leben. Und arbeiten? Wir hatten oft nicht mal das Recht uns Arbeit zu suchen. Denn im ersten Jahr nach dem Asylantrag hatten wir ein Arbeitsverbot.
Danach hatten wir -solange das Asylverfahren lief- eine sogenannte nachrangige Arbeitserlaubnis. Das bedeutete: Wenn wir Arbeit suchen wollten, bekamen wir von der Ausländerbehörde ein Formular. Mit diesem Formular durften wir Arbeit suchen und der Arbeitgeber, den wir gefunden hatten, sollte es ausfüllen und rein schreiben wieviel wir verdienen sollten, welche Arbeit wir machen sollten und so weiter.  Dieses Formular schickte die Ausländerbehörde an die Agentur für Arbeit und die entschied, ob wir den Job machen durften. Meistens sagte sie Nein, weil es andere Arbeitslose gab, die zuerst kommen: Deutsche, EU-Bürger, oder andere Ausländer, die schon eine Arbeitserlaubnis haben. Die wurden dann zu dem Job geschickt, den wir mit unserem Formular gefunden hatten. Das heißt, wir haben den Arbeitsplatz für andere gefunden und saßen wieder im Lager. Das bedeutet wir hatten fast keine Chance.
Wenn unser Asylantrag abgelehnt wurde, bekamen wir eine Duldung und sollten ausreisen beziehungsweise Dokumente besorgen, damit die Ausländerbehörde uns abschieben kann.
Ja, stellt euch vor: Wir sind verpflichtet dazu an unserer Abschiebung mit zu wirken. Das nennt sich „Mitwirkungspflicht“. Wer keine Dokumente besorgt oder besorgen kann gilt als „Mitwirkungspflichtverletzter“. Und bekommt ein Arbeitsverbot. Und oft werden dazu noch die Sozialleistungen gekürzt. Und dazu noch die Bewegungsfreiheit wieder auf den Landkreis begrenzt. Ach so, im Lager bleiben müssen wir dann auch. Das heißt wir werden wie Verbrecher behandelt. Wie hätten wir uns so integrieren können?
Ja genau, die sogenannten MitwirkungspflichtverletzerInnen sollen sich auch nicht integrieren, für sie soll es kein Bleiberecht geben.
Wisst ihr was der Aufenthaltsstatus „Duldung“ bedeutet? Duldung bedeutet „Aussetzung der Abschiebung“. Und genau das ist das einzige, was uns mit Duldung zugestanden wird: Warten auf unsere Abschiebung.
Manche von uns werden zu Botschaften verschiedener Länder geschickt, solange bis eine Botschaft ein Reisedokument für die Abschiebung ausstellt. Andere müssen zu  « Abschiebeanhörungen » gehen, bei denen Delegationen aus korrupten Staaten ohne irgendeine legale Basis Abschiebedokumente an die deutschen Ausländerbehörden verkaufen.
Aber nicht nur die Ausländerbehörden schickanieren uns: Wir müssen in Lagern leben und die Regeln in einem Lager machen die Heimleitung und die Behörden. Wir dürfen nichts selbst entscheiden, Wir können nicht entscheiden mit wem wir unser Zimmer, unsere Küche und unsere Toilette teilen. Wir dürfen nicht entscheiden wann wir kochen, wann wir unsre Wäsche waschen. Wir dürfen nicht entscheiden wann wir Besuch bekommen und auch nicht von wem. Wir können jederzeit von den so genannten „Sicherheitsdiensten“ und den Heimleitungen kontrolliert werden. Kontrollen wann wir kommen, Kontrollen wann wir gehen, Anwesenheitskontrollen- „Zimmerkontrollen“ Kontrolle hier – Kontrolle da. Das alles erinnert uns an den Alltag in den Diktaturen und totalitären Regimen aus denen wir geflohen sind. Das alles soll uns klein machen und uns zeigen, dass wir kein Recht auf ein besseres Leben haben.
Trotzdem – die meisten bringen diese Schickanen nicht dazu sich abschieben zu lassen.
In dieser Situation leben manche von uns jahrenlang. 5 Jahre, 10 Jahre oder sogar 14 Jahre und mehr. Das ist die totale Sackgasse. Nach Jahren ohne Perspektive in Deutschland können wir auch nicht zurück. Wir konnten jahrelang unsere Familien zuhause mit nichts unterstützen und konnten ihnen nichts erzählen, was wir hier machen und wie es uns geht. Das kann man auf die Dauer nicht aushalten. Man telefoniert einfach nicht mehr und bricht den Kontakt ab.
Diese Sackgasse können viele nicht aushalten – sie werden krank.
Für dieses leiden muss es eine Entschädigung geben! Deshalb sagen wir:
Bleiberecht für alle! Bedingungslos und sofort!
Der Gesetzentwurf enthält noch mehr Gemeinheiten: unter anderem Ausweitung der Abschiebehaft, Wiedereinreisesperren – Kriminalisierung von Flucht. Aber, noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, am 24.4. findet im Bundestag die zweite Lesung statt und am 12.6. steht es zum zweiten Mal im Bundesrat auf der Tagesordnung. Erst danach kann es in Kraft treten. Es bleibt also noch Zeit unseren Protest dagegen auf die Straße zu tragen: Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, ohne Ausschlussgründe und für alle!

–Liebe Grüße

Bruno

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